Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

der

FriendsFair GmbH

Hauptstr. 151

10827 Berlin

 

Inhaltsverzeichnis :

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

§ 2 Registrierung

§ 3 Vertragsschluss zwischen den Nutzern

§ 4 Informationspflichten gem. § 246 Abs. 1 EGBGB

§ 5 Preise

§ 6 Versandkosten

§ 7 Nutzungsgebühren, Fälligkeit

§ 8 Anbieterpflichten

§ 9 Kündigung

§ 10 Systemintegrität

§ 11 Netiquette/Rechte Dritter

§ 12 Sperrung

§ 13 Verantwortung für Inhalte, Haftung

14.1 Widerrufsrecht (Allgemein / eCommerce)

§ 15  Kontaktstelle

§ 16 Verwendung von Daten

§ 17 Sonstiges

§ 18 Änderung der Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

 

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der FriendsFair GmbH, Hauptstr. 151, 10827 Berlin, nachfolgend "FriendsFair", gegenüber den registrierten Anbietern der Internetseite https://friendsfair.eu/ und allen dazugehörigen Unterseiten („Plattform“). Als Anbieter gilt dabei jeder Verbraucher oder Unternehmer, der die Internetseite als registrierter Anbieter nutzt. Bei mündlichen (insbesondere telefonischen) Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nur insoweit, als FriendsFair ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Insbesondere wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, schon jetzt widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn FriendsFair in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Anbieters, die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

 

1.2

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.

 

1.3

FriendsFair ist eine Online-Verkaufsplattform, auf der selbst hergestellte Waren und persönlich erbrachte Dienstleistungen sowie Workshops angeboten werden. Bei den angebotenen Waren, Dienstleistungen und Workshops handelt es sich nicht um Angebote von FriendsFair, sondern um Angebote der registrierten Anbieter. Das jeweilige Vertragsverhältnis (z.B. Kaufvertrag, Dienstleistungsvertrag etc.) kommt stets zwischen dem Anbietern und dem Besteller zustande. FriendsFair stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge.

 

§ 2 Registrierung

2.1

Die Registrierung  als Anbietern auf der Plattform erfolgt durch die Eröffnung eines Anbieter-Accounts. Mit Abschluss des Anmeldevorgangs kommt zwischen der FriendsFair GmbH, Hauptstr. 151, 10827 Berlin, und dem jeweiligen Anbieter ein Nutzungsvertrag zustande, der unter Einbeziehung dieser AGB die rechtlichen Beziehungen im Rahmen der Plattformnutzung regelt. Für die Registrierung als Anbieter müssen Sie

• über den Button „Mein Laden“ die Option „Verkäufer werden“ anklicken;
• durch die vollständige Angabe der abgefragten Pflichtinformationen ein Verkäuferkonto beantragen;
• die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen;
• am Ende auf den Button "Bestätigen" klicken.

 

Durch das Klicken auf den Button „Bestätigen“ gibt der Anbieter gegenüber FriendsFair ein Angebot für den Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. FriendsFair bestätigt dem Anbieter den Eingang seiner Bewerbung per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse. Die automatische Bestätigungs-E-Mail bezüglich des Eingangs der Bewerbung ist keine Annahmeerklärung. Die Annahmeerklärung durch FriendsFair erfolgt mittels einer gesonderten E-Mail, mit welcher FriendsFair dem Anbieter Zugriff auf das entsprechende Admin-Panel gewährt. Erst mit Zugang der Annahmeerklärung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der FriendsFair GmbH, Hauptstr. 151, 10827 Berlin, und dem jeweiligen Anbieter zustande, der die rechtlichen Beziehungen im Rahmen der Plattformnutzung regelt.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

 

2.2

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. FriendsFair weist zudem darauf hin, dass die Aufnahme einer selbständigen Gewerbetätigkeit in Deutschland unter Umständen anzeigepflichtig ist (vgl. § 14 GewO). Die Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Es obliegt insoweit jedem Anbieter selbst, sich darüber zu informieren, ob seine Tätigkeit auf der Plattform weitere Anzeige- bzw. Genehmigungspflichten auslöst sowie steuerrechtliche Folgen hat, die weitere Maßnahmen des Anbieters notwendig machen.

 

2.3

Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung setzt die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Nachträgliche Änderungen der Nutzerdaten sind durch den Anbieter umgehend zu korrigieren.

 

2.4

Im Rahmen der Anmeldung sind Anbieter insbesondere verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Über diese E-Mail-Adresse erfolgt sämtliche Kommunikation zwischen FriendsFair und dem Anbieter. Zudem vergeben die Anbieter im Anmeldeprozess einen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten.

 

2.5

Sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Zugang eines Anbieters missbraucht wird, ist der Anbieter verpflichtet, FriendsFair umgehend hierüber zu informieren. Jeder Anbieter haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt FriendsFair von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, außer der Anbieter hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

 

§ 3 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Besteller

Die Darstellung der auf der Plattform zum Erwerb angebotenen Produkte und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation durch den jeweiligen Anbieter dar. Bei der Präsentation der Produkte und Dienstleistungen sind die Anbieter verpflichtet, diese so realitätsnah wie möglich visuell und schriftlich darzustellen.

 

Für eine Bestellung über die Plattform muss der Besteller:

1)    Artikel in den Warenkorb legen;

2)    Lieferort und Lieferartart, Login-, Rechnungs- und Lieferadresse wählen und eingeben;

3)    Versandart und Zahlungsart wählen;

4)    auf der Kontrollseite die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen

5)    am Ende auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" klicken.

 

Der Bestellprozess und der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer und russischer Sprache. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenden Waren/Dienstleistungen ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt FriendsFair dem Besteller umgehend per E-Mail. Der Besteller erhält sodann nach Abschluss des Bestellvorganges zusätzlich zu der automatisierten Bestellbestätigung eine Annahmeerklärung mit welcher der Vertrag wirksam zustande kommt.

 

§ 4 Informationspflichten gem. § 246 Abs. 1 EGBGB

Die Präsentation der auf der Plattform präsentierten Waren und Dienstleistungen richtet sich nach den folgenden Hauptparametern, wobei die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern als absteigend anzusehen ist:

•           Preis

•           Verfügbarkeit

•           Lieferzeit

•           Niveau der Expertise vom Anbieter

•           Pflichteingaben bei bestimmten Kategorien (wie Allergenen bei Lebensmitteln,   Altersempfehlung beim Spielzeug usw.)

•           Filtereingaben (Farbe, Größe, Material usw.)

•           Texteingaben sowie Warenbeschreibung

•           Visuelle Eingaben wie Videos und Fotos von den Waren

•           (ggf. weitere Parameter)

 

Die Eingaben werden in der ersten ausgewählten Sprache automatisch in weitere auf der Plattform verfügbare Sprachen übernommen. Eine Anpassung der Übersetzung in andere Sprachen durch den Anbieter ist ratsam.

 

§ 5 Preise

5.1

Die jeweiligen Angebote sind durch die Anbieter unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen, insbesondere unter Angabe eines Brutto-Endpreises (inkl. MwSt., soweit erforderlich) einzustellen. Der Anbieter muss sich selbstständig über etwaige, ihn betreffende steuer- und abgabenrechtliche Pflichten informieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

5.2

Jeder Anbieter bestimmt seine Preise auf FriendsFair selbst. Um die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit der FriendsFair.eu-Plattform zu wahren, empfehlen wir unseren Anbietern, die Preise für Waren, Dienstleistungen und Workshops, die auf FriendsFair.eu angeboten werden, nicht unter die Preise zu setzen, die auf anderen Verkaufsplattformen oder im Offline-Verkauf angeboten werden. Diese Empfehlung dient dazu, ein konsistentes Preisniveau über verschiedene Vertriebskanäle hinweg sicherzustellen.

5.3

Sollte festgestellt werden, dass die von einem Anbieter auf FriendsFair.eu angebotenen Produkte auf anderen Kanälen zu Preisen angeboten werden, die signifikant und nachweisbar unter denen auf FriendsFair.eu liegen, behält sich FriendsFair das Recht vor, diesen Sachverhalt mit dem Anbieter zu erörtern. FriendsFair strebt an, gemeinsam mit dem Anbieter eine Lösung zu finden, die im besten Interesse beider Parteien liegt.

5.4

Falls keine zufriedenstellende Lösung zur Wahrung der Preisintegrität erzielt wird, behält sich FriendsFair nach vorheriger Ankündigung und unter Einhaltung einer angemessenen Frist von 3 Monaten das Recht vor, den Vertrag mit dem Anbieter zu beenden und das Anbieterprofil zu deaktivieren. Diese Maßnahme wird als letztes Mittel betrachtet, um die Fairness und Wettbewerbsfähigkeit der Plattform zu schützen.

 

§ 6 Versandkosten, Lieferung, Durchführung

6.1

Der Anbieter bestimmt eigenständig die Höhe der von ihm geforderten Versandkosten unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen.

 

6.2

Der Anbieter ist verpflichtet, Lieferungen nach Absprache mit dem Besteller selbstständig und rechtzeitig und in vollem Maße durchzuführen.

 

6.3

Der Anbieter ist verpflichtet, Dienstleistungen und Workshops nach Absprache mit dem Besteller selbstständig und rechtzeitig und in vollem Maße durchzuführen.

 

§ 7 Nutzungsgebühren, Fälligkeit, Zahlung

7.1

Zahlungsdienste werden gegenüber den Anbietern ausschließlich über den Zahlungsanbieter Stripe erbracht. Für jede Transaktion über die Plattform entrichtet der Anbieter eine Nutzungsgebühr i.H.v. 7% des Kaufpreises nach Transaktionsgebühren sowie eine entsprechende Transaktionsgebühr an den Zahlungsdienstleister Stripe, welche sich nach dem geltenden Zahlungsrahmenvertrag von Stripe richtet, der hier eingesehen werden kann. Die Nutzungsgebühr sowie die Transaktionsgebühr werden automatisch bei jeder Transaktion fällig. Die Nutzungs- sowie die Transaktionsgebühr werden vor der Auszahlung auf das Konto des Anbieters von dem Verkaufserlös abgezogen.

 

7.2

Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Besteller zahlt den Kaufpreis an den Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung mit dem Anbieter erfolgt im Anschluss unter Maßgabe der Vereinbarungen im Zahlungsdienstrahmenvertrag.

 

7.3

Bei der Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen, über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Besteller im Online-Shop des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Besteller ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

 

7.4

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

7.5

Im Falle einer Stornierung durch den Besteller wird die Nutzungsgebühr i.H.v. 7% des Kaufpreises von der Plattform an den Anbieter bei einem Betrag der Nutzungsgebühr von über 5 Euro 00 Cent zurückerstattet. Die an den Zahlungsdienstleister zu entrichtende Transaktionsgebühr an Stripe wird im Stornierungsfall nicht rückerstattet.

 

7.6

Der Anbieter ist ausdrücklich nicht berechtigt, die von ihm zu zahlenden Gebühren und Provisionen gegenüber dem Besteller auszuweisen. Der Anbieter ist zudem ausdrücklich nicht berechtigt, die über die Plattform entstehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller auf alternativem Wege durchzusetzen.

§ 8 Anbieterpflichten

 

8.1

Dem Anbieter ist es ausdrücklich nicht gestattet, einen direkten Austausch von Kontaktdaten mit dem Besteller vorzunehmen. Der Kontakt für Terminvereinbarung, Klärung von Bestellerwünschen u.Ä. ist ausdrücklich über die Message-Funktion der Plattform vorzunehmen.

 

8.2

FriendsFair ist nicht Vertragspartnerin der zwischen den Anbietern und den Bestellern geschlossenen Verträge. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist der Anbieter verpflichtet, die Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über ein etwaiges Widerrufsrecht zu informieren.

 

8.3

Der Anbieter wird gegenüber dem Besteller selbstständig sämtlichen, seiner etwaigen aus dem Kaufvertrag resultierenden Pflichten aus dem ElektroG, dem Verpackungsgesetz (VerpackG) oder sonstigen, ihn betreffenden gesetzlichen Vorgaben nachkommen und den Besteller hierüber selbstständig informieren. Sofern hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, wird der Anbieter seiner Verpflichtung zur Entgegenahme von Altgeräten selbstständig nachkommen und den Besteller  hierüber informieren.

 

8.4

Der Anbieter muss den Besteller stets darauf hinweisen, dass er – sofern die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG bei dem Anbieter vorliegt oder später eintritt – bei dem konkreten Rechtsgeschäft als Unternehmer handelt. Die entsprechende Information wird im Rahmen der Registrierung als Anbieter durch FriendsFair abgefragt. Der Anbieter ist verpflichtete gegenüber FriendsFair hierzu wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere ist der Anbieter dazu verpflichtet, gegenüber FriendsFair anzuzeigen, sofern sich im Laufe der Vertragsbeziehung an seinem Status etwas ändert.

 

8.5

Sofern es sich bei den von den Anbietern angebotenen Dienstleistungen/Workshops um Online-Unterricht handelt, haben die Anbieter selbstständig sicherzustellen, dass sie – sofern eine Genehmigungspflicht i.S.d. FernUSG vorliegt – eine entsprechende Genehmigung besitzen.

 

§ 9 Kündigung

9.1

Der gemäß § 2 geschlossene Nutzungsvertrag über die Teilnahme an der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen (Einbindung Kündigungsbutton). Für die komplette Löschung des Profils samt aller Daten ist contact@friendsfair.eu zu kontaktieren.

 

9.2

FriendsFair kann den gemäß § 2 geschlossenen Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich innerhalb einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

9.3

Der Anbieter hat sämtliche, mit dem Besteller bis zur Wirksamkeit der Kündigung geschlossene Verträge selbstverständlich zu erfüllen. Dies umfasst auch die Abwicklung sämtlicher gesetzlicher Gewährleistungsansprüche, von denen der Anbieter nicht zum Nachteil des Bestellers abweichen darf. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Anbieter steht dem Zahlungsdienstleister das Recht zu, den Zahlungsdienstrahmenvertrag ebenfalls zu kündigen.

 

§ 10 Systemintegrität

10.1

FriendsFair kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

 

10.2

Zur Gewährleistung der Systemintegrität ist es Nutzern insbesondere nicht erlaubt,

• Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform zu verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können (z.B. automatisierte Seitenaufrufe);
• Maßnahmen auszuführen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform-Infrastruktur bewirken;
• von der Plattform generierte Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform einzugreifen.

 

§ 11 Netiquette/Rechte Dritter

11.1

Die Angebote der Anbieter auf der Plattform werden von FriendsFair grundsätzlich inhaltlich nicht geprüft. Sollte FriendsFair allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Anbieter gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

 

11.2

Bei der Nutzung der Plattform haben die Anbieter geltendes Recht sowie jedwede Rechte Dritter zu beachten.

Insbesondere ist ihnen Folgendes untersagt:

• Die Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte sich auf andere Nutzer, FriendsFair-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen beziehen;
• Die Verwendung von für andere Nationen, Geschlechte, Altersgruppen, Kulturen, Religionen usw. beleidigender Inhalte, inklusive Waren oder Warenbeschreibungen auf der Plattform, sowie mit FriendsFair zusammenhängende (durch Hashtags, Bilder, Texterwähnungen, Audioerwähnungen usw.) Materialien auf Social Media;
• Die Verwendung gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger, pornografischer oder Jugendschutzgesetze verletzender Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen, pornografischen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Waren oder Dienstleistungen;
• Die unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
• Die Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein.

11.3

Sollte FriendsFair von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, ist FriendsFair berechtigt, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen sowie nach der zweiten Warnung den Anbieteraccount zu sperren. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber FriendsFair geltend machen, so hat der Anbieter FriendsFair hiervon freizustellen.

 

11.4

Der Anbieter versichert, dass er über das von ihm im Rahmen der Produktpräsentation auf der Plattform verwendete Bild- und Videomaterial frei verfügen darf, dass es frei von Rechten Dritter ist, und dass ggf. abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Dies gilt auch für Verwendung in der Werbung, symbolische Zusammenhänge und dergleichen. Der Anbieter verpflichtet sich, FriendsFair von sämtlichen Schäden, angemessenen Kosten, Auslagen usw. freizuhalten, die ein Dritter aus Patent-, Urheberrechts-, Leistungsschutzrechten oder Eigentumsrechten im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der überlassenen Werke gegenüber FriendsFair geltend macht.

 

11.5

Hinsichtlich entstehender Rechtsanwaltskosten gelten – neben den gesetzlichen Vorschriften des RVG – die nach Aufwand entstandenen Kosten als angemessen. FriendsFair hat die Anbieter umgehend schriftlich über jeden Anspruch oder angedrohten Anspruch gegen FriendsFair zu informieren. FriendsFair übernimmt die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und alle Verhandlungen über Beilegung oder Vergleich bezüglich eines solchen Anspruchs, wird sich allerdings bemühen, die Anbieter nach eigenem Ermessen in die Verteidigung und/oder Verhandlung einzubeziehen und diese mit den Anbietern abzustimmen. FriendsFair ist berechtigt, Zugeständnisse in solchen Angelegenheiten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieter zu machen, solange FriendsFair die Anbieter über alle geplanten Schritte im Vorfeld informiert.

 

11.6

Sollten über die vorstehenden Ziffern hinaus weitere Fragen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen, werden sich die Vertragsparteien über die Behandlung dieser Fragen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen verständigen.

 

11.7

FriendsFair behält sich ausdrücklich vor, die gesamte über FriendsFair zwischen Anbieter und Besteller getätigte Kommunikation einzusehen.

 

§ 12 Sperrung

12.1

Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn FriendsFair hieran ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (z.B. Schutz der anderen Nutzer), ist es FriendsFair erlaubt, den Account des jeweiligen Nutzers zeitweise, teilweise oder endgültig zu sperren.

 

12.2

FriendsFair darf den Account eines Nutzers insbesondere dann endgültig sperren, wenn der Nutzer andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt, im Rahmen der Anmeldung falsche Kontaktdaten angibt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

 

§ 13 Verantwortung für Inhalte, Haftung

13.1

FriendsFair trägt für die Angebote und Artikelbeschreibungen der Anbieter sowie für die von den Anbietern eingebetteten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten keine Verantwortung. FriendsFair hat insbesondere keinen Einfluss darauf, ob die von den Anbietern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. FriendsFair haftet nicht für Sach- und Rechtsmängel an den von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen.

 

13.2

Soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet FriendsFair – vorbehaltlich der Regelungen in § 8 Ziff. 1 – für von ihr verursachte Schäden unbeschränkt. FriendsFair haftet auch für leicht fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten, haftet FriendsFair nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von FriendsFair.

 

13.3

Die Haftungsbeschränkungen des § 13 Ziff. 2 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

 

§ 14 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

14.1

Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, hat dieser das Recht, den zwischen ihm und dem Anbieter geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. Hierüber hat der Anbieter den Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu belehren, vgl. § 8.2.

Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes durch den Besteller ist der Anbieter verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und dem Besteller den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.

Verbraucher die mit FriendsFair entgeltliche Verträge abschließen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das FriendsFair wie folgt belehrt:

BEGINN WIDERRUFSBELEHRUNG

 

14.1 Widerrufsrecht (Allgemein / eCommerce)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FriendsFair GmbH, Hauptstr. 151, 10827 Berlin, E-Mail: contact@friendsfair.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

________________________________________________________________________

Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

 ________________________________________________________________________

 

14.2 Widerrufsfolgen:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular benutzen, um Ihren Widerruf zu erklären.

ENDE WIDERRUFSBELEHRUNG

 

14.3

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312g BGB u.a. nicht für

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, es sei denn, es handelt sich um Verträge über Reisedienstleistungen i.S.d. § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,

Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

 

§ 15  Kontaktstelle

Zur Kommunikation mit Behörden sowie mit Nutzern der Plattform steht folgende E-Mail-Adresse als zentrale Kontaktstelle i.S.d. Art. 14 Digital Service Act zur Verfügung:

contact@friendsfair.eu

 

§ 16 Verwendung von Daten

Alle personenbezogenen Daten werden bei FriendsFair streng vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis von FriendsFair steht insbesondere im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Persönliche Nutzerdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses weitergegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an Dritte weitergegeben. Es besteht u. a. jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. Unsere ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

§ 17 Sonstiges

17.1

Alle mit der Plattform abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

17.2

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist Gerichtsstand der Sitz von FriendsFair.

 

17.3

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von FriendsFair.

 

17.4

Anzeigen und Erklärungen gegenüber FriendsFair sind in Textform abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Anbieters bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

17.5

Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende, gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

§ 18 Änderung der Geschäftsbedingungen

18.1

Wenn FriendsFair beabsichtigt, diese Geschäftsbedingungen oder einzelne Bestimmungen daraus zu ändern und/oder zu ergänzen, wird FriendsFair die Anbieter ausdrücklich auf die Neufassung hinweisen und ihnen den geänderten Text zugänglich machen. Die Anbieter haben das Recht, solchen Änderungen zu widersprechen. In diesem Fall wird das Nutzungsverhältnis im bisherigen Leistungsumfang zu den bestehenden Nutzungsbedingungen fortgesetzt. Wenn dies technisch nicht möglich ist, ist FriendsFair berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit den Anbietern zu kündigen und die weitere Nutzung von FriendsFair zu untersagen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Anbieter bleiben unberührt.

Stand: 14.02.2024

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers... zu finden ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist FriendsFair nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

Anbieter:

FriendsFair GmbH

Hauptstr. 151

10827 Berlin